Die Verhandlungen um mögliche Staatshilfen für die Lufthansa drohen zu kippen. Nach SZ-Informationen lehnt das Unternehmen die Bedingungen der Bundesregierung für ein staatliches Hilfspaket ab und erwägt nun offenbar, ein sogenanntes Schutzschirmverfahren zu beantragen. Vertreter der Bundesregierung hatten Vertretern der Lufthansa am Montag erläutert, unter welchen Voraussetzungen der Staat bereit wäre, der größten deutschen Fluggesellschaft in der Corona-Krise zu helfen und eine Pleite abzuwenden. Offiziell will sich das Unternehmen zu den Vorgängen nicht äußern.
Die Lufthansa gehört zu den hierzulande von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Unternehmen. Sie befördert, auch wegen der staatlich verordneten Reiserestriktionen, derzeit etwa ein Prozent der üblichen Passagiere und verbrennt etwa eine Million Euro pro Stunde. Zuletzt hatte sie noch Reserven von 4,4 Milliarden Euro, allerdings rechnet sie mit einem sehr hohen Liquiditätsverlust in den kommenden Wochen. Konzernchef Carsten Spohr hatte unter anderem deswegen zuletzt deutlich gemacht, dass Lufthansa ohne Hilfen des Staates nicht überleben kann.
Die Verhandlungen auf Staatssekretärsebene haben, so heißt es in Berlin, aber massive Differenzen aufgezeigt, eine Einigung sei daher noch fern. Demnach will der Bund einen Anteil von mindestens 25 Prozent kaufen, würde zwei Posten im Aufsichtsrat besetzen und hätte eine sogenannte Sperrminorität. Zwar würden Lufthansa insgesamt etwa neun Milliarden Euro in Form einer Kapitalerhöhung und von Krediten zufließen. Die Regierung hat jedoch dem Vernehmen nach einen Zinssatz von neun Prozent vorgeschlagen.
Einerseits hat die Fluggesellschaft ein dringendes Interesse daran, Hilfen zu bekommen, sie will dem Staat aber andererseits möglichst wenig Mitspracherechte einräumen, um nicht in politische Zwänge zu geraten und unternehmerische Entscheidungen politischen Erwägungen unterwerfen zu müssen. Die hohe Zinslast ist nur einer von mehreren Punkten, die das Lufthansa-Management nicht akzeptiert. Sie würde nach SZ-Informationen nach den gegenwärtigen Vorstellungen rund eine halbe Milliarde Euro Mehrkosten pro Jahr bedeuten - Geld, das für Investitionen fehlen würde.
Hinzu kommt: Der Lufthansa-Aufsichtsrat hat 20 Mitglieder und ist paritätisch mit Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besetzt. Die zwei Vertreter der Bundesregierung hätten gemeinsam mit den Arbeitnehmern eine Mehrheit in dem Gremium und könnten Einschnitte bei den Arbeitsplätzen oder die umstrittene Schließung von Tochterunternehmen wie Germanwings verhindern. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO fordert, der Staat müsse als Geldgeber Unternehmen "aktiv beeinflussen", damit mit dem Geld "Ziele der Allgemeinheit" erreicht werden.
In Branchenkreisen heißt es zudem, es sei fraglich, ob die Europäische Kommission ein so massives Eintreten des Staates genehmigen würde.
Konkurrent Condor durchläuft bereits ein Schutzschirmverfahren
Nach Informationen aus Unternehmenskreisen spielt Lufthansa nun andere Varianten durch, wie sie trotz allem überleben kann. Als möglichen Plan B spielen die Strategen ein Schutzschirmverfahren durch, wie es auch schon die Ferienfluggesellschaft Condor mit einigem Erfolg durchläuft. Das Verfahren ist ein Sonderfall des deutschen Insolvenzrechtes und auf Unternehmen zugeschnitten, die eigentlich gesund sind, aber durch besondere Umstände in Schwierigkeiten geraten sind. Dabei würde das Management unter Aufsicht eines sogenannten Sachwalters das Unternehmen weiterführen. Es könnte sich aber wie in einer regulären Insolvenz vieler Altlasten, etwa Pensionsverpflichtungen, entledigen.
Dass es tatsächlich so weit kommt, ist allerdings sehr fraglich, denn die Verhandlungen mit Berlin laufen weiter. Viel Zeit hat Lufthansa angesichts des dramatisch schnellen Mittelabflusses nicht mehr, zumal ihr auch daran gelegen sein muss, ein Schutzschirmverfahren mit genügend Liquidität zu beginnen. Konkurrent Condor durchläuft seit dem Zusammenbruch der früheren Muttergesellschaft Thomas Cook ein solches Verfahren. Condor hatte zusätzlich staatliche Bürgschaften in Höhe von 380 Millionen Euro bekommen, um den Flugbetrieb fortsetzen zu können. Anfang der Woche haben der Bund und das Land Hessen weitere Hilfen in Höhe von 550 Millionen Euro für Condor genehmigt, ein Teil davon wird für die Ablösung des ursprünglichen Kredites verwendet.
