Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hat kürzlich bei einer Veranstaltung im Hambacher Schloss in Rheinland-Pfalz dazu geraten, rhetorisch etwas abzurüsten. Haldenwang sagte: Die Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" seien keine Extremisten, die sich gegen das demokratische System wenden würden. Im Gegenteil. Die "Letzte Generation" sage im Grunde: "He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun." Anders könne man gar nicht ausdrücken, "wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man eben die Funktionsträger zum Handeln auffordert".
Verfassungsschutz:Klimaaktivisten im Visier des Geheimdienstes
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Wenn junge Leute sich auf Straßen kleben, sind sie noch keine Extremisten, sagt Deutschlands oberster Verfassungsschützer. Sprechen sie aber von Systemwandel und Enteignung, werden Geheimdienstler hellhörig.
Von Ronen Steinke, Berlin
Aktivisten, die ankündigen, sich auf Straßen festzukleben, sitzen in Bayern in Präventivhaft. Möglich macht das das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Ein Erlanger Rechtsprofessor sieht darin eine Verletzung von Grundrechten. Und klagt vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
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